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Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

Symposium "Brennpunkt Ballungsraum"


Auszug aus "Steinbruch und Sandgrube 11/2011"

In Groß- und Universitätsstädten fehlt schon heute bezahlbarer Wohnraum. Auf dem Symposium "Brennpunkt Ballungsraum" in Stuttgart diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie der Mietwohnungsbau gefördert und Wohnen sozial gestaltet werden können.

Das Symposium wurde von der Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Würtemberg veranstaltet. Auf der Veranstaltung stellte, Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft, die neu ausgerichtete Wohnraumförderung der Regierung vor. Die Fördersumme wird um 45 % auf 70,12 Mio. Euro erhöht, die allgemeine soziale Mietwohnraumförderung verdoppelt sich auf 36 Mio. Euro. Diese Summe wird durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer finanziert. "Es ist wichtig, dass der Zugang zu Wohnraum für alle erschwinglich bleibt, die Neuausrichtung Wohnraumföderung ist dabei ein wichtiger Schritt", sagte der Mininster für Finanzen und Wirtschaft.

Der Sprecher der Aktionsgemeinschaft, Jochen Bayer, begrüßte die Erhöhung der Fördermittel. Sie bleibe zwar deutlich hinter der Forderung von 100 Mio. Euro zurück, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch sieht er die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, da sie einer verstärkten Bautätigkeit nicht förderlich sei. Aber immerhin werde ein Teil der Mehreinnahmen zweckgebunden investiert.

Bedarf besteht trotz der demographischen Entwicklung. Baden-Würtemberg ist weiterhin Zuzugsland und die Zahl der Haushalte wird weiter steigen. Außerdem entsprechen die verfügbaren Wohnungen nicht den Anforderungen. Es fehlt an engergieeffizienten Neubauten und an alters- und behindertengerechtem Wohnraum. Matthias Günther vom Pestel-Institut Hannover zeigte, dass sich bei anhaltend niedriger Bautätigkeit nicht nur bestehende Wohnungsknappheit verschärfe, sondern auch auf bisher ausgelichenen Märkten Engpässe entstehen werden.

Auf der abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Vertreter der Landtagsfraktionen mit Udo Casper vom Mieterbund und Jochen Bayer, wie die Politik auf diese Anforderungen reagieren kann. Caper begrüßte die aufgestockten Fördermittel, erinnerte aber auch an das im Koalisationsvertrag angekündigte Verhältnis von 1:4 zugunsten des Mietwohnungsbaus. Dies sei noch nicht erreicht. Die Vertreter der Fraktionen waren sich mit Klaus Maier, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einig, dass derzeit eine Haushaltskonsolidierung Priorität habe. Bayer plädierte deshalb dafür, sich im Bund für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten einzusetzen. Von den vermehrten Investitionen profitieren durch erhöhte Steuereinnahmen und Sozialabgaben auch die öffentlichen Haushalte. Tobias Wald (CDU) kündigte an, dass sich seine Partei im Bundesrat dafür stark machen wolle. Dr. Friedrich Bullinger (FDP) bestätigte die Bedeutung des Mietwohnungsbaus, da heute mehr denn je Mobilität gefragt sei. Derzeit mangele es vor allem an Neubau im unteren Preissegment. Beate Böhlen, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte eine gesicherte Mobilität im öffentlichen Nahverkehr als Möglichkeit, die Landflucht zu entschärfen und die Ballungsräume zu entlasten. Die Aktionsgemeinschaft unterstützt das Ziel der Landesregierung, einen runden Tisch mit allen am Wohnungsmarkt agierdenden Kräften einzurichten. Sie wird alle weiteren Maßnahmen der Regierung kritisch begleiten und weitere Informationsveranstaltungen anbieten. Die Veranstaltung besuchten rund 120 Interessierte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Vertreter von Mietvereinen und der Gewerkschaft.

Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau ist ein breites Bündnis von Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, Arbeitnehmern und Mietern aus Baden-Würtemberg. Gemeinsames Ziel ist es, dür bessere politische Rahmenbedingungen im Wohnungsbau zu werben.